Dobrindt spricht mit EU-Verkehrskommissarin über Maut
EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc trifft heute in Berlin
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dabei soll es auch
um die umstrittenen Themen Maut und Mindestlohn für ausländische
Fahrer im Transportsektor gehen. Bulc befürwortet Mautregelungen
zwar generell. Sie befürchtet aber, dass Dobrindts Mautpläne
ausländische Autofahrer diskriminieren könnten. Dann würde die
Regelung gegen EU-Recht verstoßen. Bulc lässt zudem gerade prüfen,
ob eine europaweit einheitliche Maut sinnvoll wäre.
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EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc trifft heute in Berlin
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dabei soll es auch
um die umstrittenen Themen Maut und Mindestlohn für ausländische
Fahrer im Transportsektor gehen. Bulc befürwortet Mautregelungen
zwar generell. Sie befürchtet aber, dass Dobrindts Mautpläne
ausländische Autofahrer diskriminieren könnten. Dann würde die
Regelung gegen EU-Recht verstoßen. Bulc lässt zudem gerade prüfen,
ob eine europaweit einheitliche Maut sinnvoll wäre.
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