Regierung räumt beispielloses Eilverfahren bei Maut ein
Die von Verbänden kritisierte Frist von nur 25 Stunden fürStellungnahmen zu den Gesetzentwürfen der Pkw-Maut war offenbarbeispiellos. Das Bundesverkehrsministerium habe dies in einerAntwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, berichtet der"Focus". Innerhalb der Legislaturperiode gab es neben dem Entwurfzur Pkw-Maut keine weiteren Entwürfe "mit einer 25-stündigen oderkürzeren Frist für die Verbändeanhörung", zitiert der "Focus" ausdem Schreiben.
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Die von Verbänden kritisierte Frist von nur 25 Stunden fürStellungnahmen zu den Gesetzentwürfen der Pkw-Maut war offenbarbeispiellos. Das Bundesverkehrsministerium habe dies in einerAntwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, berichtet der"Focus". Innerhalb der Legislaturperiode gab es neben dem Entwurfzur Pkw-Maut keine weiteren Entwürfe "mit einer 25-stündigen oderkürzeren Frist für die Verbändeanhörung", zitiert der "Focus" ausdem Schreiben.
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