Maas gegen weitere Strafverschärfungen im Kampf gegen IS
Im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen weitere Verschärfungen des Strafrechts ausgesprochen. "Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder führen derzeit Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte - wohlgemerkt bereits auf Grundlage der geltenden Rechtslage", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Das zeige, dass das Terrorismusstrafrecht wirke. "Wer den IS-Terror unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht verfolgt werden", hob der Justizminister hervor.
Weiterlesen...
Im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen weitere Verschärfungen des Strafrechts ausgesprochen. "Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder führen derzeit Verfahren gegen knapp 300 Beschuldigte - wohlgemerkt bereits auf Grundlage der geltenden Rechtslage", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Das zeige, dass das Terrorismusstrafrecht wirke. "Wer den IS-Terror unterstützt, der kann auch schon nach geltendem Recht verfolgt werden", hob der Justizminister hervor.
Weiterlesen...
Maas gegen weitere Strafverschärfungen im Kampf gegen IS
0 commentaires:
Enregistrer un commentaire