Luxemburg bestreitet Einflussnahme in Steueraffäre
In der möglichen neuen Steueraffäre um deutsche
Commerzbank-Kunden in Luxemburg hat die dortige
Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht politischer Einflussnahme
indirekt zurückgewiesen. Das luxemburgische Justizministerium sei
"in keiner Weise befugt, Einfluss auf den Beschluss des
Generalstaatsanwalts" in einer derartigen Sache zu nehmen, teilte
die Behörde mit. Die Staatsanwaltschaft muss das Ministerium
demnach auch nicht über Rechtshilfeersuchen aus Deutschland oder
anderen Ländern unterrichten oder dessen Meinung dazu einholen.
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In der möglichen neuen Steueraffäre um deutsche
Commerzbank-Kunden in Luxemburg hat die dortige
Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht politischer Einflussnahme
indirekt zurückgewiesen. Das luxemburgische Justizministerium sei
"in keiner Weise befugt, Einfluss auf den Beschluss des
Generalstaatsanwalts" in einer derartigen Sache zu nehmen, teilte
die Behörde mit. Die Staatsanwaltschaft muss das Ministerium
demnach auch nicht über Rechtshilfeersuchen aus Deutschland oder
anderen Ländern unterrichten oder dessen Meinung dazu einholen.
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