Maas dementiert Annäherung bei Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Berichtzurückgewiesen, wonach die Bundesregierung einen nationalenAlleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane. Es gebe "nichtsNeues", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Der "Spiegel" hatteberichtet, Maas stehe im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas deMaizière (CDU), um einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherungauszuhandeln.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Berichtzurückgewiesen, wonach die Bundesregierung einen nationalenAlleingang bei der Vorratsdatenspeicherung plane. Es gebe "nichtsNeues", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Der "Spiegel" hatteberichtet, Maas stehe im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas deMaizière (CDU), um einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherungauszuhandeln.
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