Kabinett billigt Gesetz gegen Reisen von Dschihadisten
Die Bundesregierung hat das Strafgesetz zum Ausreiseverbot von Dschihadisten auf den Weg gebracht. Mit der vom Kabinett gebilligten Neuregelung kann künftig bereits die Ausreise in Krisengebiete geahndet werden, wenn sie dem Zweck dient, "schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen", wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin sagte. Deutschland werde künftig eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben.
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Die Bundesregierung hat das Strafgesetz zum Ausreiseverbot von Dschihadisten auf den Weg gebracht. Mit der vom Kabinett gebilligten Neuregelung kann künftig bereits die Ausreise in Krisengebiete geahndet werden, wenn sie dem Zweck dient, "schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen", wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Berlin sagte. Deutschland werde künftig eines der schärfsten Terrorismus-Strafgesetze in ganz Europa haben.
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