Bund und Länder einig über Erhalt des Soli-Aufkommens
Bund und Länder sind sich darüber einig, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus erhalten werden soll. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Berlin deutlich.
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Bund und Länder sind sich darüber einig, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus erhalten werden soll. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach einem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Berlin deutlich.
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