SPD geht erneut auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung
Die SPD ist erneut auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung
gegangen. Es sei völlig unklar, inwiefern diese nach dem Urteil des
EuGH überhaupt noch möglich sei, sagte Generalsekretärin Yasmin
Fahimi der "Rheinischen Post". Sie sei "sehr skeptisch" und könne
vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen". Sie "vertraue
lieber auf gute Polizeiarbeit", sagte Fahimi.
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Die SPD ist erneut auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung
gegangen. Es sei völlig unklar, inwiefern diese nach dem Urteil des
EuGH überhaupt noch möglich sei, sagte Generalsekretärin Yasmin
Fahimi der "Rheinischen Post". Sie sei "sehr skeptisch" und könne
vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen". Sie "vertraue
lieber auf gute Polizeiarbeit", sagte Fahimi.
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